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Die neue NRW- Landesregierung beschließt Entfesselungspaket

29.08.2017 Düsseldorf. Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Zu den 16 Maßnahmen zählen die Abschaffung der Hygieneampel, eine schlankere und vollelektronische Gewerbeanmeldung, mehr verkaufsoffene Sonntage, die elektronische Beschaffung durch ein Vergabeportal sowie die Streichung des Erlasses zur Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Unterlagen. Das gaben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag nach der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause bekannt.

 

 

Nordrhein-Westfalen will Hygiene-Ampel für Gastronomie 2017 einführen

 

Düsseldorf. (dpa) - Gaststätten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit einer sogenannten Hygiene-Ampel zeigen, wie sie bei den amtlichen Kontrollen abgeschnitten haben. Das Landeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Einführung dieses Kontroll-Barometers verabschiedet. In den Ampel-Farben Rot, Grün und Gelb soll über die Sauberkeit etwa in Restaurants, Cafés und Bäckereien informiert werden. «Die Informationen gehören den Bürgern, weil sie amtlich erhoben sind», sagte der Verbraucherschutzminister des Landes, Johannes Remmel (Grüne). Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag soll es eine Übergangsfrist von 36 Monaten geben, in der die betroffenen 150 000 Betriebe freiwillig mitmachen können. Ab 2020 müssen die Ergebnisse der Kontrollen dann ausgehängt werden. Betriebe ohne Schaufenster sollten sie im Internet veröffentlichen, meinte Remmel.  (Quelle WZ 6. September 2016)

 

In den kommenden drei Jahren soll die Veröffentlichung der Ergebnisse regelmäßiger Überprüfungen durch die Lebensmittelkontrolleure in Nordrhein-Westfalen Pflicht werden.

 

Zu diesem Zweck wird die sogenannte „Hygiene-Ampel“ landesweit eingeführt. Von dieser Regelung sind alle Betriebe betroffen, die Lebensmittel herstellen oder verkaufen. Nach Auskunft des NRW-Verbraucherschutzministeriums sind auch Küchen von Krankenhäusern und Seniorenwohnheimen betroffen.

Lebensmittelbetriebe werden auch heute schon durch die Lebensmittelüberwachung der Kommunen kontrolliert. Daran wird sich durch die Einführung der ‚Hygiene-Ampel’ nichts ändern. Das Transparenzsystem wird lediglich die Ergebnisse der bereits vorhandenen Lebensmittelüberwachung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar machen. Damit wird ein Beitrag zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürgern geleistet.

Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung in NRW nun das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.

 

Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.

 

Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jeder Eingangstür eines Cafés, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Doch nicht nur die Betriebe sind betroffen, die Lebensmittel direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher abgeben sondern auch Firmen, die keinen direkten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelhersteller- oder Weiterverarbeitender-Betriebe, werden ihr Kontrollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen.

 

Die derzeitigen Veröffentlichungen zeigen Wirkung.

Der Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie zum Thema Hygieneampel hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl der Betriebe hat sich schon nach relativ kurzer Zeit verbessert, nur wenige Betriebe habe eine gelbe oder rote Hygieneampel erhalten.

 

Die Hygieneampel ist Bestandteil der Risiko-Einstufung der Betriebe

 

Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf zur Hygieneampel ausgearbeitet. Bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.

Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb. Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich selbst, deshalb auch der Name Hygieneampel. Das neue Hygieneampel-Konzept kann ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vor. Somit schafft die Hygieneampel  mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen.

 

 

In drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden:

Grün = Null bis 36 Punkte

"Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel),

Gelb = 37 bis 54 Punkte

"Anforderungen teilweise erfüllt" (mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel)

Rot = 55 bis 73 Punkte

"Anforderungen unzureichend erfüllt" (mehrere schwerwiegende Mängel).

Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an. Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden. Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer technisch bedingten Übergangsphase von 36 Monaten verpflichtend für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft. Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen. Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Wichtiger Hinweis:

Was viele nicht wissen, die Bewertung der 73 Punkte der Hygieneampel ist heute schon in der Risikobewertung der einzelnen Betriebe enthalten (dort gibt es max. 200 „Minuspunkte“ – 73 Punkte hiervon bilden die Hygieneampel ab). Somit könnte schon Stand heute für jeden Betrieb eine Hygieneampel ohne jeglichen Zusatzaufwand vergeben werden.

Wie wichtig ein funktionierendes Transparenzsystem ist, belegen diese Zahlen: 2015 wurden fast elf Prozent der Lebensmittelproben beanstandet. Ein Jahr zuvor waren es noch 9,5 Prozent.

Pilotprojekte in Duisburg und Bielefeld hätten gezeigt, dass die Hygiene in bis zu 80 Prozent der amtlich überprüften Betriebe in der Gastronomie verbessert wurde.

Für die nordrhein-westfälische Landesregierung Grund genug, die „Hygiene-Ampel“ flächendeckend im einwohnerstärksten Bundesland einzuführen.

 

Fazit für Gewerbetreibende

 

Gewerbetreibende in NRW sollten sich schon jetzt auf die anstehende Hygieneampel vorbereiten.  FOODWORK Business hilft Ihnen gerne weiter!

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